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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04 (https://dejure.org/2005,16836)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.07.2005 - LVG 4/04 (https://dejure.org/2005,16836)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - LVG 4/04 (https://dejure.org/2005,16836)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen § 11 Abs. 4 Kinderförderungsgesetz (KiFöG); Auferlegung "neuer" Belastungen gegenüber kreisfreien Gemeinden infolge § 11 Abs. 4 KiFöG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Bei der Berechnung dieser Frist ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Landesverfassungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1988 - 1 BvR 777, 882, 1239/85 -, BVerfGE 79, 1 [14]; Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/68 -, BVerfGE 23, 153 [164]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 [149], m. w. Nachw.) zu § 93 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes i. d. F. d. Bek.
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Bei der Berechnung dieser Frist ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Landesverfassungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1988 - 1 BvR 777, 882, 1239/85 -, BVerfGE 79, 1 [14]; Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/68 -, BVerfGE 23, 153 [164]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 [149], m. w. Nachw.) zu § 93 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes i. d. F. d. Bek.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

    Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Dies gilt auch dann, wenn eine konkrete Beschwer beim Beschwerdeführer erst nach Ablauf eines Jahres eingetreten ist (LVerfG LSA, Urt. v. 13.07.2000 - LVG 20/97 -, LVerfGE 11, 429 [434]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95

    Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Dabei ist der Begriff Landesgesetz im Sinne eines förmlichen, durch den Landtag im Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Gesetzes zu verstehen (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/05 -, LVerfGE 4, 401 [404 ff]).
  • BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

    Schatzanweisungen

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Bei der Berechnung dieser Frist ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Landesverfassungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1988 - 1 BvR 777, 882, 1239/85 -, BVerfGE 79, 1 [14]; Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/68 -, BVerfGE 23, 153 [164]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 [149], m. w. Nachw.) zu § 93 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes i. d. F. d. Bek.
  • OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 3057/96

    Jugendhilfe; Jugendarbeit; Öffentliche Jugendhilfe; Freie Jugendhilfe

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Entsprechende Regelungen sollen vielmehr auch mit dem grundsätzlichen Vorrang privater Jugendhilfeeinrichtungen vereinbar sein (so etwa NdsOVG, Urt. v. 25.03.1999 - 4 L 3057/96 -, NVwZ-RR 1999, 127 ff.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Schließlich führt der Umstand, dass nach der neuen Systematik auch die Landespauschale durch die Gemeinde an die freien Träger auszuzahlen ist, im Falle der Beschwerdeführerin nicht zu einer neuen Belastung, da sie als kreisfreie Stadt - anders als eine kreisangehörige Gemeinde (vgl. dazu Urteil vom 12.07.2005 - LVG 3/04 -, unter Nr. 1.2.3.) - zugleich örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist und insoweit schon bislang für die Auszahlung der Landespauschale an die Einrichtungen der freien Träger zuständig war (vgl. einerseits § 17 Abs. 2 KiBeG und andererseits § 11 Abs. 2 KiFöG).
  • VG Stade, 27.06.2003 - 4 B 538/03

    Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger bei einem von dem

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Dies entspreche auch der Spruchpraxis des zuständigen Verwaltungsgerichts (VG Halle, Beschl. v. 16.12.2003 - 4 B 500/03 HAL - Beschl. v. 18.12.2003 - 4 B 538/03 HAL -).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.07.2005 - LVG 2/05
    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Dabei ist der Begriff Landesgesetz im Sinne eines förmlichen, durch den Landtag im Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Gesetzes zu verstehen (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/05 -, LVerfGE 4, 401 [404 ff]).
  • VG Halle, 16.12.2003 - 4 B 500/03
    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
    Dies entspreche auch der Spruchpraxis des zuständigen Verwaltungsgerichts (VG Halle, Beschl. v. 16.12.2003 - 4 B 500/03 HAL - Beschl. v. 18.12.2003 - 4 B 538/03 HAL -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08

    Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt

    Auch das Landesverfassungsgericht stellt im Rahmen einer Normenkontrolle für den Lauf der Frist darauf ab, ob die gerügte Belastung bereits durch eine inhalts- oder wirkungsgleiche Vorgängervorschrift begründet worden ist; dann kommt es auf den Zeitpunkt der materiellen Vorbelastung an (LVerfG, Urt. v. 12.07.2005 - LVG 4/04 -, zitiert nach juris, dort Rdnr. 42 m.w.N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

    Dies gilt auch für § 11 Abs. 4 KiFöG, obwohl die dortige Finanzierungsregelung zugunsten der Einrichtungen der freien Träger im Kern der bereits in § 17 Abs. 7 KiBeG den Gemeinden auferlegten Pflichten entspricht und damit keine neue Belastung darstellt (vgl. dazu Urteil vom 12.07.2005 - LVG 4/04 -).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 6/04

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

    Dies gilt auch für § 11 Abs. 4 KiFöG, obwohl die dortige Finanzierungsregelung zugunsten der Einrichtungen der freien Träger im Kern der bereits in § 17 Abs. 7 KiBeG den Gemeinden auferlegten Pflichten entspricht und damit keine neue Belastung darstellt (vgl. dazu Urteil vom 12.07.2005 - LVG 4/04 -).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10

    Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

    In diesem Fall kommt es für die Bemessung der Frist auf den Zeitpunkt der (materiellen) Vorbelastung an (LVerfG LSA, Urt. v. 12.07.2005 - LVG 4/04 - http.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, Rdnr. 42 des Internetauftritts m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

    Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen

    Hiergegen kann nicht eingewandt werden, die gerügte Belastung sei bereits durch eine inhalts- oder wirkungsgleiche Vorgängervorschrift begründet worden, was allerdings zu beachten wäre (LverfG, Urteil vom 12.07.2005, LVG 4/04, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen), denn vorher gab es keine Regelung, die hinsichtlich der Prozentzahl gemessen an der 100%igen Besoldung West zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen so differenzierte wie die jetzt angegriffene Regelung.
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